Satzung - MTV Bochum Süd West

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Satzung


S a t z u n g



§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr


Der Verein führt den Namen „Musik und Tanz Verein Bochum Süd-West 2012“

Er hat seinen Sitz in Bochum und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Bochum unter Registerblatt VR 4437 eingetragen.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.



§ 2 Der Zweck des Vereins


Der Zweck des Vereins ist die ganzjährige Förderung karnevalistischen Brauchtums durch Tanz, Gesang und Reden.

Der Verein verfolgt keine anderen als die satzungsgemäßen Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden. Das Nähere regelt die Finanzordnung des Vereins. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwen-dungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen
an das Kinderhospiz                                                                                                 


§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft


Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Antrag - im Falle der Minderjährigkeit, durch den Inhaber der elterlichen Sorge zu stellen - entscheidet der Vorstand.

Der Antrag ist auf dem vom Verein ausgegebenen Antragsformularen schriftlich beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand kann einen Antrag auf Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zurückweisen.



§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds

b) durch freiwilligen Austritt

c) durch Ausschluß aus dem Verein

d) durch Auflösung des Vereins

Der freiwillige Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung mittels eingeschriebenem Briefes gegenüber dem Vorstand des Vereins. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat oder eine ehrenrührige oder strafbare Handlung begeht oder nach seiner Aufnahme bekannt wird, daß er eine Solche begangen hat, oder einer Übertretung von Vereinsbeschlüssen schuldig gemacht hat oder sonst gegen Bestimmungen oder die Interessen des Vereins grob verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.

Ebenso kann ausgeschlossen werden, wer innerhalb des Vereins wiederholt bzw. erheblich Anlaß zu Streit oder Unzufriedenheit gibt; trotz Mahnung mit seinen Beiträgen oder sonstigen Verpflichtungen mehr als zwei Monate in Rückstand bleibt; in sonstiger Weise sich unkameradschaftlich verhält, gegen die Satzung verstößt oder das Ansehen des Vereins durch sein Verhalten schädigt; oder aber die Mitgliedschaft zur Erlangung persönlicher Vorteile, ohne dessen Zustimmung ausnutzt.

Über den Ausschluß eines Mitgliedes befindet der Vorstand. Das Verfahren ist in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt.

Anstatt auf Ausschluss kann der Vorstand auch auf zeitweilige Entziehung der Vereinsrechte erkennen.  Der Vorstand hat auch die Möglichkeit das Mitglied zu verwarnen und zwar mit oder ohne Auflagen. Er hat beide der vorstehenden Möglichkeiten.

Der Ausschluß oder die Bestrafung muß dem Betroffenen durch einen eingeschrie- benen Brief mitgeteilt werden.

Bei Ausschluss ist die Berufung gegen die schriftliche Entscheidung des Vorstandes von dem Betroffenen bei der Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Vorstandes schriftlich bei diesem einzureichen und gleichzeitig zu begründen. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig mit einfacher Mehrheit.

Macht das ausgeschlossene Mitglied innerhalb der vorgeschriebenen Frist, die ihm mit dem Ausschließungsgrund mitzuteilen ist, von der Anrufung der Mitglieder- versammlung keinen Gebrauch, wird der Ausschluß wirksam.

Ein Antrag des ausgeschlossenen Mitgliedes an die ordentlichen Gerichte um Nachprüfung und Aufhebung des Beschlusses ist nicht möglich. Nach Fristablauf eingelegte Rechtsmittel können nicht anerkannt werden.

Eine Vertretung durch berufliche Rechtsvertreter in dem Verfahren beim Vorstand oder bei der Mitgliederversammlung ist nicht statthaft.

Mit dem Ausschluß erlöschen alle Vereinsrechte.

Ein Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Beiträge oder erhobener Kosten besteht nicht.


§ 5 Die Mitglieder


Die Mitglieder sind berechtigt an den Vereinsveranstaltungen sowie an den Veranstaltungen, an denen der Verein teilnimmt, teilzunehmen. Sie sind berechtigt, vereinseigene Einrichtungen entsprechend der vom Verein bestimmten Ordnung zu nutzen.

Sie sind verpflichtet,

Zweck und Aufgaben des Vereins zu erfüllen und zu fördern.

Die Mitglieder sind verpflichtet,

die fälligen Mitgliedbeiträge pünktlich zum 15.01. eines Jahres an den Verein zu zahlen sowie sonstige etwaige beschlossene Verpflichtungen zu erfüllen.


§ 6 Mitgliedsbeiträge


Die Mitgliedsbeiträge, die Aufnahmegebühr und sonstige Beiträge, Gebühren und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.  

0-6 Jahre Beitragsfrei
6-16 Jahre 5€ pro Monat.
16-18 Jahre 7,50 € pro Monat.
ab 18 Jahre 10€ pro Monat.

Etwaige Sozialklauseln, die zum Erlass oder einer Stundung der Beiträge führen, sind von der Mitgliederversammlung zu beschließen.

§ 7 Die Organe des Vereins


Organe des Vereins sind a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand


Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste und zweite Vorsitzende, der/die Geschäftsführer/Geschäftsführerin. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis. Die des/der zweiten Vorsitzenden wird jedoch im Innenverhältnis auf den Fall der Verhinderung des ersten Vorsitzenden beschränkt.


Der Gesamtvorstand besteht aus


- 1. Vorsitzender/ 1. Vorsitzende

- 2. Vorsitzender/ 2. Vorsitzende

- Schatzmeister/ Schatzmeisterin

- Geschäftsführer/ Geschäftsführerin

- Jugendwart/ Jugendwartin / Schriftführer / Schriftführerin



Die Aufgabenverteilung ist in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt.

Aktives Wahlrecht besitzt jedes Vereinsmitglied, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Passives Wahlrecht wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.


§ 8 Amtsdauer des Vorstandes


Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren vom Tag der Wahl an gerechnet gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.



§ 9 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat die Aufgabe, durch Aussprache und Beschlüsse auf dem Wege der Abstimmung die maßgeblichen, der Zielsetzung des Vereins dienen- den Entscheidungen herbeizuführen.

Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter nach parlamentarischen Grundsätzen geleitet. Während der Wahl des 1. Vorsitzenden übernimmt ein bewährtes Mitglied die Versammlungsleitung. Alle Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. An das Ergebnis der Abstimmung ist der Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben gebunden. Jede ordnungsgemäß einberufene Haupt- oder Mitgliederversammlung ist beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen.

Anträge an die Mitgliederversammlung sind schriftlich, spätestens 2 Wochen vor Versammlungsbeginn, an den Vorstand zu richten. Mitgliederversammlungen sind regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich anzusetzen.

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

1) Die Genehmigung  des vom Vorstand  aufgestellten Haushaltsplans für das
nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Berichts des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes.
2) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages und sonstiger Beiträge und
Kosten.
3) Die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
4) Die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.
5) Die Wahl der Kassenprüfer.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung, und der Vorstandsitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem ( der ) die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem ( der ) Schriftführer ( in ) zu unterzeichnen ist.


§ 10 Die Jahreshauptversammlung

Die Jahreshauptversammlung findet jeweils im ersten Quartal des Jahres statt. Zu ihr ist durch den Vorstand mindestens 4 Wochen vorher unter Angabe der Tages- ordnung schriftlich einzuladen.


§ 11 Die außerordentliche Hauptversammlung

Die außerordentliche Hauptversammlung hat den Zweck, über besonders wichtige, eilige oder weitreichende Anregungen oder Anträge des Vorstandes oder der Mitglieder zu entscheiden. Sie kann jederzeit vom Vorstand einberufen werden und muß einberufen werden, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich an den Vorstand beantragt. Für die Einladung und Durchführung gelten die §§ 9,10 und 12 sinngemäß.

§ 12 Satzungsänderung/ Auflösung des Vereins

Zur Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins bedarf es einer eigens zu diesem Zweck gem. § 11 einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung.

Aus der Einladung muß der beabsichtigte Zweck der Versammlung ersichtlich sein.

Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins oder die Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der in der Versammlung erschienenen Mitgliedern erforderlich.



Bochum den 22.02.2013,geändert am 28.04.2019


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